Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 879, 1105, 1107

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 879, 1105, 1107
  Rückständigen Raten einer Reallast kann nicht dinglich

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eintragungsfähigkeit einer Reallast mit gespaltenem Rang; Teilung der Reallast in rückständige und künftige Einzelleistungen; Einräumung dinglichen Rangs rückständiger Raten nach dem Stammrecht; Rang älterer Rückstände nach den jüngeren; Vereinbarung über Änderung der ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksame Rangvereinbarung für Rückstände bei Reallast

• Judicialis

  BGB § 879; ; BGB § 1105; ; BGB § 1107

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 879 1105 1107
  Zulässiger Inhalt einer Reallast

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rangfestlegung bei Reallast

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Reallast mit gespaltenem Rang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

  BGB §§ 879, 1105, 1107
  Rückständigen Raten einer Reallast kann nicht dinglich Rang nach dem Stammrecht eingeräumt werden

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vollstreckungssichere Reallast

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 879, 1105, 1107
  Keine Eintragungsfähigkeit einer Reallast mit Rang für rückständige Raten nach dem Stammrecht

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

  Spaltung einer Reallast in Stammrecht und Einzelleistungen

Verfahrensgang

• LG Münster, 21.02.2002 - 5 T 27/02
• OLG Hamm, 11.07.2002 - 15 W 144/02
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 38/02

Papierfundstellen

• BGHZ 156, 274
• NJW 2004, 361
• MDR 2004, 390
• DNotZ 2004, 615
• FGPrax 2004, 7 (Ls.)
• WM 2003, 2427
• DB 2004, 433 (Ls.)
• Rpfleger 2004, 92

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 11.10.1990 - BReg. 2 Z 114/90

  Befriedigungsrangordnung in der Zwangsversteigerung

  Auszug aus BGH, 02.10.2003 - V ZB 38/02

  An der Zurückweisung der weiteren Beschwerde sieht sich das Oberlandesgericht durch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Oktober 1990 (BayObLGZ 1990, 282) gehindert, wonach eine Reallast mit dem Inhalt zulässig ist, daß bei der Zwangsversteigerung die laufenden und rückständigen Leistungen, sofern ihre Rangstelle für die Berechnung des geringsten Gebots maßgebend ist, Rang nach dem Stammrecht, unterschiedlich gleichen Rang haben.
• RG, 15.03.1916 - V 3/16

  Hypothek für Zinsrückstände; Vorrangseinräumung

  Auszug aus BGH, 02.10.2003 - V ZB 38/02

  Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist es zwar möglich, im Zuge der Abtretung der fälligen Hypothekenzinsen zwischen diesen und dem Kapital ein Rangverhältnis herzustellen; in das Grundbuch eintragungsfähig ist dieses aber nicht (RGZ 88, 160, 163;… ihm folgend RGRK/Mattern, 12. Aufl., § 1159 BGB Rdn. 3).

• OLG München, 30.01.2007 - 32 Wx 9/07

  Sicherung einer Reallast durch Vormerkung

  Gegen den zurückweisenden Beschluss richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten, die sich vorwiegend darauf berufen, das von ihnen angestrebte Verfahren entspreche einem Vorschlag des Bundesgerichtshofes (BGHZ 156, 274).

  Das jedoch wäre notwendig, sollte sich der Anspruch - wie auf den ersten Blick von den Beschwerdeführern gewünscht und vom Bundesgerichtshof (BGHZ 156, 274/278) vorgeschlagen - gegen einen Sonderrechtsnachfolger wie z. B. den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren richten.

• OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 446/04

  Grundbuchberichtigung: Erlöschen einer Reallast bei Erfüllung der Stammforderung …

  Die Reallast selbst ist eine einheitliche Rechtsposition, der ihrerseits auch nicht zwei verschiedene Rangstufen im Grundbuch zugewiesen werden können (vgl. BGHZ 156, 274, 277).

  Der Bundesgerichtshof hat schon entschieden, dass die Reallast ein einheitliches dingliches Recht ist, das nicht auf mehrere Rangpositionen verteilt werden kann (BGHZ 156, 274, 277 f.).

• LG Hagen, 11.05.2009 - 3 T 791/08

  Erbbauzinsreallast und Zinsrückstand

  Eine von § 12 ZVG abweichende Vereinbarung über die Tilgungsreihenfolge ist als verfahrensrechtliches Geschäft ohne Auswirkung auf den Inhalt des sachlichen Rechts (vgl. BGH Beschluss vom 02.10.2003 - V ZB 38/02, zitiert nach juris, in der sich der Bundesgerichtshof auf Vorlage des OLG I2 vom 11.07.2002 (OLG I2 Rpfleger 2003, 24 f) mit der von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung des BayObLG (deutsche Notarzeitung 1991, 805) - ablehnend - befasst.
• LG Hagen, 11.05.2009 - 8 O 791/08

  Zulässigkeit des Bestehenbleibens des Stammrechts im Falle der Versteigerung …

  Eine von § 12 ZVG abweichende Vereinbarung über die Tilgungsreihenfolge ist als verfahrensrechtliches Geschäft ohne Auswirkung auf den Inhalt des sachlichen Rechts (vgl. BGH Beschluss vom 02.10.2003 - V ZB 38/02, zitiert nach juris, in der sich der Bundesgerichtshof auf Vorlage des OLG Hamm vom 11.07.2002 (OLG Hamm Rpfleger 2003, 24 f) mit der von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung des BayObLG (deutsche Notarzeitung 1991, 805) - ablehnend - befasst.
• FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 6 K 1007/20

  Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Aufhebung einer Reallast gemäß § 4 Abs. 1 AnfG

  Die wiederkehrenden Leistungen der Reallast bilden in ihrer Summe das Stammrecht als einheitliches dingliches Recht (BGH, Beschluss vom 02.10.2003, V ZB 38/02, BGHZ 156, 274, Rn. 9).